Inhaltsverzeichnis

• Über dieses Dokument
  • Zweck
  • Begriffe und Abkürzungen
  • Dokumentenhistorie
• Regeln für SCT-Kodierung
• Abgabencodes und Prüfungen
• Berücksichtigung des Saldos auf dem Abgabenkonto
• Beispiele
• Anhang

Über dieses Dokument

Zweck

Das vorliegende Dokument ist eine Zusammenfassung aller für die Implementierung der FA-Zahlung in EBICS erforderlichen Informationen.

Begriffe und Abkürzungen

CR

Carriage Return

FA

Finanzamt

LF

Line Feed

SCT

SEPA Credit Transfer

XML

eXtensible Markup Language

Referenzdokumente

Dokumentenhistorie

Regeln für SCT-Kodierung

Kennzeichnung einer FAZ

Eine Finanzamtszahlung kann innerhalb eines SCT durch die Kodierung 'TAXS' nur an einer Stelle als sol- che gekennzeichnet werden, und zwar:

Durch Kodierung auf Einzelumsatzebene im Element <Purp><Cd>TAXS</Cd></Purp> innerhalb der <Cdt-TrfTxInf>.

Eine Kodierung auf Bestandsebene auch unter der Voraussetzung, dass alle im Bestand enthaltene Zahlungen Finanzamtszahlungen sind, ist nicht vorgesehen

Kodierung des Ordnungsbegriffes

Der 9-stellige Ordnungsbegriff (bestehend aus Finanzamts- und Steuernummer) ist in das Element <EndToEndId></EndToEndId> innerhalb der <PmtId> einzustellen. Der Aufbau des Ordnungsbegriffs ist in 3.1 beschrieben

Kodierung der Abgaben und Beträge

Verrechnungsweisungen werden mittels speziell aufgebautem Verwendungszweck von maximal 140 Stellen vorgenommen. Der Verwendungszweck ist in das Element <RmtInf> <Ustr></Ustr> </RmtInf> innerhalb der <CdtTrfTxInf> einzustellen.

Zum Aufbau des Verwendungszwecks in Formalnotation siehe auch [PSA-2]

Eine einzelne Verrechnungsweisung besteht immer aus den drei Elementen 'Zeitraum', 'Betrag' und 'Abgabenart', wobei zu einem Zeitraum auch mehrere Doppel 'Betrag', 'Abgabenart' kodiert sein können. Alle Elemente werden stets ohne Trennzeichen aneinander gekettet.

Erläuterung des Patterns:

(\d{2}(\d{2}(/?\d{2})?)?([-+](0|([1-9]([0-9]{0,10})?))[A-Z]{1,3})+)+

kann in 3 wesentliche Teile zerlegt werden

(X1(X2X3)+)+
X1=\d{2}(\d{2}(/?\d{2})?)?
X2=[-+](0|([1-9]([0-9]{0,10})?))
X3=[A-Z]{1,3}

oder

X1=Datum (in 4 Ausprägungen, s.u.)
X2=Betrag inkl. Kennzeichen, ob Gutschrift (-) oder Rückstand (+) (s.u.)
X3=Steuerart (ein bis drei Großbuchstaben)

Zum Datum:

\d{2}(\d{2}(/?\d{2})?)?

kann in 4 wesentliche Teile zerlegt werden

YY(MM(ZZEE)?)?
YY=\d{2}
MM=\d{2}
ZZ=/?
EE=\d{2}

mit

YY=Jahr
MM=Monat
ZZ=optionales Trennzeichen
EE= Monat (mit Trennzeichen voraus) oder Tag (ohne Trennzeichen voraus)

Damit sind 4 Darstellungen möglich:

YY
YYMM
YYMMTT
YYMM/MM

Zum Betrag:

[-+](0|([1-9]([0-9]{0,10})?))

Gutschrifts- (-) oder Rückstandsbetrag (+) in Cent
Es werden Vornullen ausgeschlossen und der Betrag auf maximal 11 Stellen begrenzt. Der kleinste Betrag ist somit 0, der größte Betrag 99999999999, wobei die Beträge in Cent anzugeben sind.

Gesamt:

Innerhalb eines Datums (X1) muss die Folge Kennzeichen und Betrag (X2) sowie Steuerart (X3) einmal vorkommen, kann aber wiederholt werden. Die Folge (X1(X2X3)) muss einmal vorkommen, kann aber wiederholt werden.

Abgabencodes und Prüfungen

Allgemeine Prüfungen

Hinsichtlich der Maskengestaltung der Finanzamtszahlung ist zu beachten, dass die Terminologie der Buchungsmitteilung ("Gutschrift" bzw. "Guthaben"/"Rückstand") übernommen wird.

Der Begriff "Gutschrift" ist bei einer einzelnen Abgabenart anzuwenden, wenn die Errechnung durch den Steuerpflichtigen keine Abgabenschuld sondern eine Gutschrift ergibt (z.B. die abzuziehenden Vor- steuern sind höher als die abzuführende UST). Ein "Guthaben" ist hingegen i.A. keiner einzelnen Abgabenart zuzuordnen, sondern wird in der Buchungsmitteilung des Finanzamts in der letzten Zeile als neuer Kontostand ausgewiesen, wenn die Beträge der einzelnen Buchungszeilen einen Überschuss für den Steuerpflichtigen ergeben. Das Gegenteil wird als "Rückstand" ausgewiesen. Zur Behandlung des "Guthabens"/"Rückstands" der Buchungsmitteilung siehe Kapitel 3.3

Gutschriften (die ja von der Überweisungssumme abgezogen werden) sollen mit einem Minuszeichen vor dem Betrag gekennzeichnet werden (nicht durch Stern oder andere Sonderzeichen!).

Der Aufruf der Finanzamtszahlung soll stets bei Eingabe einer der in Kapitel 7 (Anhang) gelisteten FA-IBANs erfolgen. Es sind nur im Anhang gelistete IBAN zu verwenden. Dies auch dann, wenn es sich lediglich um eine Saldenüberweisung (keine Angabe von Abgabenarten) handelt. Die Angabe einer BIC ist grundsätzlich nicht erforderlich, wird sie dennoch kodiert, ist nur BUNDATWW zu verwenden.

Die Eingabe des Ordnungsbegriffs ist mit 9 numerischen Stellen vorzuschreiben (mit ggf. einer führen- den Null)

Der Ordnungsbegriff (Abgabenkontonummer) ist logisch in drei Teile strukturiert: FA-NNNNNN-P mit

• FA als Nummer des FA, das die Steuernummer ausgestellt hat
• NNNNNN als Steuernummer, und
• P als Prüfziffer

Einen Zusammenhang zwischen Finanzamtsnummer und IBAN gibt es auf Grund von FA-Zusammenlegungen und zweier neuer FA bei Beibehaltung einer einmal ausgestellten Steuernummer ab 05/2020 nicht mehr. Ebenso bleibt bei Betriebs-übersiedlungen und dadurch entstehender Änderung des zuständigen FA die Steuernummer erhalten. Etwaige Prüfungen der Übereinstimmung zwischen Steuernummer und IBAN sind daher auszubauen.

Bestehen bleibt die Überprüfung der Prüfziffer gemäß nachfolgendem Verfahren:

1. Die Ziffern an den Stellen 2, 4, 6 und 8 des Ordnungsbegriffs ist mit 2 zu multiplizieren.
2. Bildung der Ziffernsumme der Ergebnisse von Schritt 1.
3. Addition der Ergebnisse von Schritt 2.
4. Addition der Ziffern an den Stellen 1, 3, 5 und 7 des Ordnungsbegriffs
5. Addition der Ergebnisse aus den Schritten 3 und 4.
6. Ergänzung des Ergebnisses aus Schritt 5 auf die nächste Dekade. Die dabei ermittelte Ziffer ist die Prüfziffer.

Beispiel: 26-913/5729

Besteht somit aus Finanzamtsnummer: 26, eigentliche Steuernummer: 913572 und Prüfziffer: 9, die wie folgt berechnet wird:

Weiters ist zu beachten, dass nicht alle Abgabencodes der Finanzverwaltung geeignet sind in einer Zah- lung mit Verrechnungsweisung1 aufzuscheinen. Es sind daher seitens der PC-Pakete für die Angabe der Abgabenart nur jene Codes zuzulassen, die seitens der Finanzverwaltung dafür vorgesehen sind (siehe Kapitel 4.2). Die Eingabe zusätzlicher Codes oder eine individuelle Erweiterung der Codetabelle durch den Anwender ist auf jeden Fall auszuschließen.

Für die Begleichung von Abgabenschulden (Rückstände), die sich nicht für eine Verrechnungsweisung eignen, ist eine gewöhnliche Überweisung mit 'TAXS' im <CtgyPurp> oder <Purp/> und unter der Angabe des Ordnungsbegriffs im Element <EndToEndId></EndToEndId> zu tätigen. Die <RmtInf></RmtInf> ist in diesem Fall nicht zu codieren!

Weiters sollte die Tabelle der zulässigen Abgabencodes über den Bankrechner des PC-Paketvertreibers wartbar gestaltet werden, um eine rasche und flexible Anpassung auf eine geänderte Gesetzes- oder Verordnungslage sicherzustellen.

Abgaben Code-Tabelle

Es sind die folgenden Abgabenarten und zugehörigen Zeiträume zulässig.

Grundsätzlich müssen Abgaben, die vom FA vorgeschrieben wurden, also nicht der Selbstbemessung unterliegen, nicht explizit in einer FA-Zahlung angeführt werden, da alle Beträge, die die selbstbemessenen Abgaben überschreiten und überwiesen werden, amtsseitig automatisch den jeweils ältesten Abgabenschulden zugeordnet werden. Es empfiehlt sich daher diese pauschal der Abgabensumme hinzuzufügen (siehe 3.3). Werden jedoch vom Abgabenschuldigen Abgabenarten, die vom FA vorgeschrieben wurden, in der Zahlung explizit angeführt, so ist das FA verpflichtet auch diese Zuordnung zu treffen, selbst wenn es nicht im Interesse des Abgabenschuldners liegt, weil z.B. für eine nicht genannte Abgabe bereits Überziehungszinsen anfallen und es daher sinnvoller wäre diese Abgabenschuld prioritär zu begleichen.

Anmerkungen

• Die ersten zwanzig Abgabenarten (hellblau hinterlegt) ersucht das BMF in Auflistungen, die z.B. in Hilfetexte hinterlegt werden, stets voranzustellen.

• Der Text in „gültig ab“ gibt jeweils das Datum an, ab dem eine Streichung bzw. neue Abgabe effektuiert wird.

• Erläuterung zur Spalte 'Zeitraum'

  MM/JJJJ	ein Monat
  MMMM/JJJJ	mehrere zusammengefasste Monate
  KVJ	ein Kalendervierteljahr: nur 01-03, 04-06, 07-09 oder 10-12
  01-12/JJJJ	ein Kalenderjahr: nur 01-12
  JJJJ	ein Kalenderjahr
  TTMM/JJJJ	ein Tag

• Zeitraum in XML

  YYMM	ein Monat
  YYMM/MM	mehrere zusammengefasste Monate
  YYQQ/QQ	ein Kalendervierteljahr: nur 01-03, 04-06, 07-09 oder 10-12
  YY01/12	in Kalenderjahr: nur 01-12
  YY	ein Kalenderjahr
  YYMMDD	ein Tag

Die Spalten 'negativ', 'positiv' und 'Null' geben an, ob die jeweiligen Abgabenbeträge diese Wertigkeiten annehmen können ('J') oder nicht ('N'). Z.B. ergibt sich bei der Umsatzsteuer ein negativer Betrag, wenn die Summe der periodenbezogenen Vorsteuerabzüge höher ist, als die Summe der abzuführenden Umsatzsteuer dieser Periode. In diesem Fall ist dem Betrag ein Minus voran zu setzen, also z.B. -56700U.

Ein Zusammenhang von Abgabenart und –periode muss seitens des PC-Paketes nicht geprüft werden, soweit die Zulässigkeit einer vom Anwender erfassten Periode betroffen ist, wird aber empfohlen. Dasselbe gilt für die Zulässigkeit von Nullbeträgen und negativen Beträgen.

Im Minimum sollte aber die mehrfache Eingabe einer Abgabenart mit identer Abgabenperiode inner- halb einer Überweisung unterbunden werden.

Berücksichtigung des Saldos auf dem Abgabenkonto

Der aus den Einzelpositionen (Verrechnungsweisungen) errechnete Überweisungsbetrag sollte um ein auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben vermindert bzw. um einen Rückstand erhöht werden können. Dazu kann ein eigenes Eingabefeld mit der Bezeichnung "Guthaben/Rückstand" in der Erfassungsmaske vorgesehen werden. Natürlich ist darauf zu achten, dass sich daraus kein negativer Überweisungsbetrag ergibt!

Alternativ könnte auch eine Editiermöglichkeit des Überweisungsbetrages angeboten werden. Dies setzt allerdings voraus, dass seitens des Abgabepflichtigen getrennt der abzuführende Gesamtbetrag errechnet wird, um den auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstand bzw. das ausgewiesene Guthaben zu berücksichtigen.

Es bleibt der Implementierung der Software-/PC-Paket-Hersteller überlassen, ob sie nur die Editiermöglichkeit vor- sehen oder beide Varianten anbieten.

Beispiele

Ein Unternehmen mit dem Ordnungsbegriff 02-376/5641 zahlt an das Finanzamt Wien 02/20 Lohnsteuer (€ 6.768,50), Dienstgeberbeitrag (€ 1.768,00) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (€ 236,01). Für die Umsatzsteuer wurde ein Guthaben in der Höhe von € 5.639,10 errechnet. Die Umsatzsteuer wird für Oktober 2008, alle übrigen Abgaben für November 2008 abgeführt.

    <CdtTrfTxInf>
        <PmtId><EndToEndId>023765641</PmtId></EndToEndId>
                ………….
        <Amt><InstrAmt>14411,61EUR</Amt></InstrAmt>
                ………….
        <Purp><Cd>TAXS</Cd></Purp>
        <RmtInf><Ustr>0811+676850L+176800DB+23601DZ0810-563910U</RmtInf></Ustr>
    </CdtTrfTxInf>

Beispiel einer Steuerzahlung bei gleichzeitigem Abzug eines bestehenden Guthabens aus einer anderen Steuerart.

Dasselbe Unternehmen zahlt ans Finanzamt. in separaten Teilbeträgen die Umsatzsteuer für 1-3/08 (€ 8.172,00), für 04/08 (€ 2.859,00) und für 11-12/07 (€ 2.500,00). Gleichzeitig berücksichtigt er ein am Steuerkonto ausgewiesenes Guthaben aus anderen Abgabenarten über € 1.428,00 woraus sich der Überweisungsbetrag zu € 12.103,00 ergibt. Das Guthaben darf nicht in der Remittance Information aufscheinen, es verringert lediglich den Überweisungsbetrag und ist von selbsterrechneten Guthaben zu einer einzelnen Abgabenart (siehe UST im Beispiel oben) zu unterscheiden!

Anhang (nicht normativ)

Liste der Finanzämter

Nachfolgend die Liste der aktuell gültigen IBANs zur Information bzw. als Auslöser der FAZ, wenn eine der unten gelisteten IBANs im Rahmen eines Auftrags erfasst wird. Achtung: die Liste kann sich ändern, auf leichte Wartbarkeit sollte geachtet werden.